Allgemeines
Jeder Vertrag mit uns kommt ausschließlich auf der Grundlage unserer im folgenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 1 Vorbehalt
Bei von uns nicht verschuldetem Leistungshindernis sind wir berechtigt, abweichend von Ihrer Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit die Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Uns bleibt das Recht zu Ihnen zumutbaren Teillieferungen und Teilfakturierungen (Teilberechnung) ausdrücklich vorbehalten. Falls die Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, diese nicht zu erbringen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
§ 2 Preise
Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Katalogen, Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend.
Unsere Preise gelten grundsätzlich inkl. Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Bei Bestellungen innerhalb der EU gelten unsere Preise exklusive Umsatzsteuer, sofern der Empfänger bei Bestellung eine gültige USt-ID-Nr. angibt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Währungsschwankungen oder Preisänderungen der Vorlieferanten eintreten.
Bei Wartungs- und Serviceverträgen richtet sich die Vergütung nach der geleisteten Arbeitszeit zzgl. der Zeit für An- und Abfahrt, die nur mit 80% des Vergütungssatzes der reinen Arbeitszeit berechnet wird.
In unseren abgedruckten Preisen ist kein Anspruch auf Support enthalten. Wir können Ihnen jedoch bei vielen Produkten weiterhelfen oder Sie an den Hersteller vermitteln.
§ 3 Liefer- und Zahlungsbedingungen
Mangels abweichender Vereinbarung liefern wir zunächst grundsätzlich gegen Nachnahme (bar). Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel etc., verschieben. Eine Schadensersatzpflicht unsererseits für die verzögerte Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 4 Gefahrenübergang
Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferungen von uns mit dem Verlassen, bei Rücksendungen an uns mit der Annahme der Sache in unserem Lager die die Sendung verschickt.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
Die gelieferte Ware muss von Ihnen unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit und Mängel überprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware keine Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung jeweils innerhalb einer Frist von 2 Wochen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, haben Sie das Recht, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Die in Beschreibungen veröffentlichten Merkmale sind keine zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne, sondern der Versuch, Ihnen alles allgemein Publizierte zugänglich zu machen. Ist im Einzelfall von uns eine Eigenschaft der Ware zugesichert worden, erstreckt sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden, die von dieser Zusicherung nicht umfasst sind.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, u. a. für mittelbare Schäden, für Mangelfolgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
Wir gewährleisten für 2 Jahre, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherter Eigenschaften entbehren. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller treten wir ab. Für eine Verlängerung der Gewährleistungsansprüche gegen uns bedarf es einer gesonderten, von uns schriftlich unterzeichneten Vereinbarung.
Für etwaige Schäden bzw. Folgeschäden, welche durch unseren Onlinesupport entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Ausgenommen sind grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Wir haften nicht für die Nutzung bzw. Nichtnutzung der von uns gewarteten Systeme.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Die Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde.
Die Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Im Fall der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht im Verhältnis der Rechnungswerte der verwendeten Waren unser Miteigentum an der neu entstandenen Sache.
Sie sind nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt, bevor unsere Forderungen vollständig beglichen wurden. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware müssen Sie für die Wahrung unserer Rechte Sorge tragen und uns unverzüglich benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können. Wird die nicht bezahlte Ware durch uns wieder veräußert, verringert sich der Rechnungsbetrag um den erzielten Erlös, abzgl. der entstandenen Bearbeitungskosten.
§ 7 Zahlungsverzug
Unsere Forderungen werden an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Datum zur Zahlung fällig. Aufgrund einer Mahnung, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, spätestens jedoch 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit geraten Sie in Verzug. Ihre Geldschuld ist während des Verzugs mit 11 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Verzinsung bezieht sich auf den jeweils vollen Rechnungsbetrag. Mahnkosten in der Höhe von € 8,- / Mahnung werden in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiteren Schadens durch uns ist nicht ausgeschlossen.
Erfolgt die Zahlung mittels Bankeinzug, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass das angegebene Konto weder gesperrt noch überzogen ist. Widrigenfalls daraus entstehende Verzögerung bei der Bezahlung zu Lasten des Kunden gehen und der Kunde sämtliche damit verbundene Spesen zu tragen hat.
§ 8 Wahrung der Rechte Dritter
Da Sie lediglich das Nutzungsrecht an der gekauften Software erwerben, sind die Lizenzbedingungen des Herstellers nach dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. bei Benutzung unversiegelter Datenträger für Sie rechtsverbindlich gültig. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentationen angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.
§ 9 Rücktrittsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax) oder durch Rücksenden der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden bzw. ab Einlangen der Bestellung bei uns. Zur Wahrung des Rücktrittsrechtes genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Entspricht die gelieferte Ware der Bestellten, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Unfreie Pakete werden nicht angenommen. Wiedereinlagerungskosten sind vom Kunden zu tragen.
Holt der Kunde die Ware bei uns ab, entfällt das Rücktrittsrecht.
Entsiegelte sowie gesondert ausgezeichnete Produkte sind vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
§ 10 Kompatibilität
Bestellt der Kunde einzelne Hardware Komponenten, muss er selbst auf die Kompatibilität der Komponenten achten. Bei von uns angebotenen Komplettsystemen sind wir für die Kompatibilität der Komponenten verantwortlich.
§ 11 Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Sie erteilen ferner Ihr Einverständnis damit, dass wir die erhaltenen Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes bis zu einem etwaigen schriftlichen Widerruf durch Sie nutzen und weitergeben dürfen. Es kann nicht garantiert werden, dass Informationen oder persönliche Daten, die uns übermittelt werden, bei der Übermittlung von Dritten abgehört werden.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Graz.
Gerichtsstand ist Graz.
Wir sind jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit an Ihrem Wohnsitzgericht zu führen.
§ 13 Anwendbares Recht
Alle mit uns geschlossenen Verträge und ihre Durchführung unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
§ 14 Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages.
§ 15 Vertragspartner
TESOFT IT-Systeme, Inh. Markus Tesch, Haushamer Strasse 2, 8054 Seiersberg/Graz
Stand 12/2017